Explorar skills

Verifica condições e prazos conforme §§ 158 a 163 do BGB, incluindo condições suspensivas, resolutivas, potestativas, falha de condição, má-fé e consequências legais.

KI-Nutzungsrichtlinie regelmäßig prüfen und aktualisieren: Anwendungsfall bestehende KI-Richtlinie ist aelter als sechs Monate oder es gibt wesentliche neue Rechtsentwicklung. Art. 4 KI-VO KI-Kompetenz, KI-VO Durchführungsrechtsakte, neue BRAK- und DAV-Stellungnahmen. Prüfraster Prüfintervall alle sechs Monate, Triggerliste neue Rechtsprechung BRAK-Stellungnahmen KI-VO-Akte relevante Gerichtsentsc

Anwalt prüft Vertrag auf IP-Klauseln (Übertragung Lizenz Inhaberschaft Freistellung) oder Mandant fragt nach Risiken. IP-Klauseln Vertragsrecht. Prüfraster: Übertragung Inhaberschaft Lizenzgewaehrung exklusiv/nicht-exklusiv Gewährleistung Freistellung Reichweite. Output: IP-Klausel-Prüfbericht mit Risikokennzeichnung und Aenderungsvorschlaegen. Abgrenzung zu unterlassungsverlangen (Verletzung) und

Gegendarstellung Pressefreiheit § 11 BlnPresseG analog Landes-Presse-Gesetze. Voraussetzung Tatsachen-Behauptung Betroffener berechtigtes Interesse Frist 3 Monate. Verlangen schriftlich Form. Klage AG / LG bei Verweigerung. Workflow Prüfung Schriftsatz Klage.

Widerklage nach § 33 ZPO als Gegenangriff des Beklagten. Voraussetzungen Konnexitaet Streitgegenstand-Verbindung Zuständigkeit Kostenrisiko Vorteile gegenüber reiner Aufrechnung. Wann lohnt die Widerklage und welcher Antrag ist zu stellen.

Die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Wenn die Behoerde nichts tut nach 6 Monaten oder Widerspruchsbehoerde nach 3 Monaten. Mustertext und Praxis für Buerger.

Wertungsjurisprudenz nach Karl Larenz und Claus-Wilhelm Canaris. Methodische Hauptstroemung der deutschen Privatrechtslehre seit der Nachkriegszeit. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 1960 (6. Aufl. 1991). Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz 1969. Objektive Wertungen statt subjektiver Interessen. Rueckbindung an Grundrechte und Rechtssystem. Methodisches Pruefrast

Tatbestand eines Zivilurteils nach § 313 Abs. 2 ZPO schreiben: Richter muss den Prozessstoff sachlich und knapp wiedergeben. Normen: § 313 Abs. 2 ZPO (Tatbestand-Anforderungen), § 314 ZPO (Beweiskraft des Tatbestands). Prüfraster: Einleitungssatz, unstreitiger Sachverhalt, streitiges Klaegervorbringen mit Antrag, Beklagtenvorbringen mit Antrag, Bezugnahmen auf Anlagen. Output Tatbestand-Entwurf: k

Prüft und dokumentiert die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungen nach § 102 BetrVG. Lädt, wenn die Wirksamkeit einer BR-Anhörung (Inhalt, Fristen, Reaktion des BR) beurteilt oder ein Anhörungsschreiben erstellt werden soll.

Fusionskontrolle und FDI-Investitionsprüfung für M&A-Transaktionen: Anwendungsfall Signing naht und Deal-Team prüft ob Kartellrechts-Freigabe oder AWV-Prüfung benoetigt wird. §§ 35-44 GWB inlaendische Fusionskontrolle, Art. 4 FKVO EU-Fusionskontrolle, §§ 55 ff. AWV FDI-Prüfung. Prüfraster Umsatzschwellen je Jurisdiktion, Vollzugsverbot bis Freigabe, Multi-Jurisdiction-Filing-Koordination, Sektorri

Sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers klaeren: Pflichtversicherung vs. Befreiung bei beherrschendem Gesellschafter-GF. Normen: § 7 SGB IV, §§ 1 ff. SGB VI. Prüfraster: Beteiligungshoehe, Weisungsabhaengigkeit, BSG-Rechtsprechung. Output: Statusbewertung GF-Sozialversicherung mit Handlungsempfehlung. Abgrenzung: nicht Einkommensteueraspekte.

Arbeitnehmer hat einen internen Hinweis gegeben oder Unternehmen muss internen Meldekanal einrichten oder Repressalie abwehren. Prüfraster HinSchG seit 2.7.2023 Umsetzung EU-Richtlinie 2019/1937. Pflicht interner Meldekanal ab 50 Beschaeftigte § 12 HinSchG. Meldungsschutz Repressalienverbot Beweislastumkehr § 36 HinSchG. Externe Meldung beim Bundesamt für Justiz § 19 ff. HinSchG. Geschützte Versto