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Haerteausgleich bei nachtraeglicher Gesamtstrafenbildung wenn Einbeziehung nach § 55 StGB nicht moeglich ist (Strafe bereits vollstreckt, verjaehrt oder erlassen, Bewaehrung abgelaufen, Auslandsstrafen). BGH-staendige Linie: Schutzzweck des § 55 StGB rechtfertigt Strafabschlag als rechtspolitisches Ausgleichs-Element. Anwendung in Hauptverhandlung und Beschluss-Verfahren. Verteidigerantrag und Beg

Verteilt Darlegungs- und Beweislast nach Grundregel (wer Recht behauptet traegt Beweislast), Beweislastumkehr (Produkthaftung, Diskriminierung, DSGVO), sekundaerer Darlegungslast und Anscheinsbeweis. Pro TBM: wer muss was beweisen.

Board Paper und Business Judgment Rule (§ 93 AktG, § 43 GmbHG) erstellen: Vorlage für Vorstand/Geschäftsführung/Aufsichtsrat bei M&A-Entscheidungen, Strukturwahl, Risikotransaktionen. Prüfraster: Informationsgrundlage, Entscheidungsalternativen, Interessenkonflikte, KI-Einsatztransparenz. Output strukturiertes Board Paper mit Beschlussempfehlung, Risikoabwaegung, BJR-Dokumentation. Abgrenzung: nic

Katalog schwacher positiver Formulierungen im Arbeitszeugnis, die auf Note 3 hindeuten. Umfasst alle Orange-Signale: fehlende Steigerungsadverbien, eingeschränkte Lobesformeln und strukturelle Abschwächungen mit Notentendenz Note 3.

Aufwendungsersatz nach § 193 SGG. Bei Erfolg muss Beklagte notwendige außergerichtliche Kosten erstatten. Anwalt Fahrtkosten Auslagenpauschale. Antrag stellen.

Bearbeitet Störungen in der WEG (Stand 05/2026): Lärm, Müll, Feuchtigkeit, Geruch, Kamera, Gemeinschaftsflächen, Mieter als Störer, vermietender Eigentümer, Hausordnung, Abmahnung, Beweissicherung. Berücksichtigt BGH V ZR 1/24 (mittelbare Handlungsstörerhaftung des vermietenden Eigentümers) und V ZR 105/24 (Nutzungsabwehr gegen Klimasplit über § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB).

Grundsteuer-Einspruch und Aussetzung der Vollziehung: Frist, Bekanntgabe, BFH-AdV-Linie II B 78/23 und II B 79/23, BFH-Hauptsache 12.11.2025, Belegstrategie, Einspruchsbegründung und AdV-Antrag formulieren.

Steuert Output und Versand für Schriftsatz Brief E-Mail Fax beA SMS Messenger Teams und Mandantenportal. Fragt vor beA-Versand ausdrücklich nach Freigabe warnt vor PIN Token und Geheimnissen und dokumentiert Journal Screenshot ZIP-Archiv Anlagen Frist und Protokoll.

Grundfreiheiten des Binnenmarkts prüfen wenn grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit oder nationale Beschraenkung in Frage steht. Art. 34 45 49 56 63 AEUV Warenverkehr Personenfreizuegigkeit Niederlassungsfreiheit. Prüfraster: Anwendungsbereich Beschraenkung Rechtfertigung Verhältnismäßigkeit Cassis-Doktrin. Output: Grundfreiheiten-Prüfschema Prüfmemo. Abgrenzung: nicht für EU-Beihilfen (europar

Vermietersicht — verfasse ein Mieterhoehungsverlangen auf ortsuebliche Vergleichsmiete (§ 558a BGB) in Textform mit ordnungsgemäßer Begründung (Mietspiegel Sachverständigengutachten oder drei Vergleichswohnungen). Prüfroutine deckt Textform Wartefrist (fuenfzehn Monate seit Einzug oder letzter Erhoehung) Kappungsgrenze (zwanzig Prozent oder fuenfzehn Prozent in Spannungsgebieten) Zustimmungsfrist

Schritt-fuer-Schritt Klageschrift Entfristungsklage für Laien: Rubrum; Feststellungsantrag Unbefristetheit; Begründungsbausteine für Schriftformmangel und fehlenden Sachgrund; Beweisangebote; Pflicht-Disclaimer.

Eingehende Mandantenanfrage enthaelt möglicherweise Fristenproblem oder dringenden Handlungsbedarf. Dringlichkeitscheck Kanzlei-Intake. Prüfraster: Signale Hauptverhandlung naechste Woche Kündigungsfrist Zwangsvollstreckung Insolvenzantrag. Dringlichkeitsstufen HOCH (sofortiger Anwalt-Anruf) MITTEL NIEDRIG. Output: Dringlichkeits-Einschaetzung mit konkreter Handlungsempfehlung. Abgrenzung zu anfra