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Betriebsratsanhoerung nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung. Anwendungsfall Kündigung soll ausgesprochen werden und BR-Anhoerung muss korrekt durchgeführt werden. Normen § 102 BetrVG Anhoerungs- und Widerspruchsrecht § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG Unwirksamkeit bei fehlerhafter Anhoerung § 102 Abs. 5 BetrVG Weiterbeschaeftigungsanspruch. Prüfraster vollständige Mitteilung Kündigungsgründe subjektive Det

Kontrolliert Betriebskosten- und Nebenkostenabrechnungen im Hausverwaltungs- und Vermietungskontext (Stand 05/2026): BetrKV, HeizkostenV, Mietvertrag, WEG-Abrechnung, Umlagefähigkeit, Abrechnungsfrist § 556 Abs. 3 BGB, Verteilerschlüssel, Belege, Einwendungen, CO2KostAufG-Aufteilung und Mietpreisbremse-Schnittstelle (BGBl. 2025 I Nr. 163).

Verbandeanhoerung und Ressortabstimmung nach GGO steuern und auswerten. Anwendungsfall Referentenentwurf ist fertig und muss Verbaenden und Ressorts zugeleitet werden vor Kabinettsbefassung. Anschreiben Liste zu beteiligender Verbaende Ressorts Fristsetzung drei bis sechs Wochen. Auswertung Stellungnahmen zustimmend kritisch ablehnend mit konkreten Aenderungsvorschlaegen. Eigene Stellungnahme je k

AML/KYC-Prüfung für Krypto-Assets Wallets Travel Rule und Zahlungsdienstleister. Anwendungsfall Krypto-Transaktion soll bewertet oder Krypto-Dienstleister muss KYC-Prozess aufsetzen. Normen § 2 Abs. 1 Nr. 10b GwG Kryptowertehandel Verordnung 2023/1113 Travel Rule MiCAR Art. 59. Prüfraster Wallets Travel Rule Mittelherkunft Krypto-Red-Flags Zahlungsdienstleister E-Geld technische Kontrollpunkte. Ou

Strukturierter Erstgespraechsleitfaden für Sport- und Sponsoringrecht: Erfassung der Konstellation, Konflikt- und GwG-Check, Vollmacht, Streitwert/Gebührenvereinbarung, Fristen-Erstprognose und Handlungsweichen.

Öffentliche Lasten und grundstuecksbezogene Abgaben in der Zwangsverwaltung. Anwendungsfall Grundsteuer Erschließungsgebuhren oder Beitraege werden fällig und Zwangsverwalter muss prüfen ob und in welchem Rang zu zahlen ist. Normen § 10 ZVG Rangklassen § 12 GrStG Grundsteuerschuldner § 155 ZVG Ausgaben. Prüfraster Grundsteuer Abgaben Rang Fälligkeiten Zahlung Nachweis Belegpflicht. Output Lasten-Ü

Prüft § 186 StGB bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen, die nicht erweislich wahr sind. Trennt Tatsachenkern, Beweislast, Verdachtsäußerung, Öffentlichkeit, § 188 StGB und Art 5 GG.

Einreichung per Fax und ihre verbleibenden Grenzen. Fax als Schriftform-Ersatz bei kurzfristiger Fristwahrung. Was Sie aufbewahren muessen Sendebericht Bestätigung und Risiken durch Verlust oder unleserliche Übertragung.

Was bedeutet Vollabhilfe Teilabhilfe Zurückweisung im Widerspruchsbescheid. Wie Sie die Entscheidung lesen und was wann zu tun ist. Mit Beispielen aus typischen Sozialleistungen.

Gera uma descrição de pull request clara e estruturada a partir de um git diff, resumo de branch ou lista de commits. Inclui resumo, motivação, mudanças, passos de teste e orientação para o revisor, sendo útil ao documentar alterações de código ou rascunhar um PR.

Drittanfechtung umweltrechtlicher Genehmigungen (BImSchG, BauGB) durch Nachbarn oder Umweltverband: Klagebefugnis und materielle Gründe prüfen. Normen: § 42 Abs. 2 VwGO (Schutznorm-Theorie), § 5 BImSchG (Nachbarschutz), UmwRG (Verbandsklage), UVP-Pflicht. Prüfraster: Klagebefugnis Dritter, drittschützende Normen, UVP-Fehler, Verbandsklage. Output Klageschrift-Entwurf, Klagebefugungs-Gutachten. Abg

Agentische Patentdatenbank-Recherche: Suchauftrag in natuerlicher Sprache mit Erfindungsmaterial (Anspruchsentwurf, Beschreibung, Skizzen) wird automatisch in Suchstrings für Espacenet, Google Patents, DPMAregister, DEPATISnet, EPO Register, WIPO PATENTSCOPE und USPTO uebersetzt. Normen: § 3 PatG (Neuheit), Art. 54 EPUe, § 4 PatG (erfinderische Tätigkeit). Prüfraster: Datenbankspezifische Syntax,